Montag, 25. Juni 2018

Hinweis auf das Herkunftsland auch auf Klein-Packungen - Hygieneschulung




Honig: Hinweis auf das Herkunftsland auch auf Klein-Packungen
Gegen einen Münchner Honig-Hersteller wurde ein Bußgeld verhängt, da er den rechtlichen Angaben bezüglich des Herkunftslandes auf Portionsverpackungen nicht nachkam. Doch wie ist die rechtliche Lage zu Klein-Packungen und inwiefern hat der Hersteller dagegen verstoßen?


Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass ein Münchner Honig-Hersteller auch auf kleine Portionspackungen das Herkunftsland schreiben muss. 
Eine Sprecherin teilte mit (Az. 20 BV 16.1961), dass der Senat in der Ansbacher Außenstelle des Verwaltungsgerichtshofs am Freitag die Berufung des Unternehmens gegen ein Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts zurückwies. Die Streitigkeiten um die richtige Kennzeichnung von Honig-Portionsverpackungen bestehen schon seit Jahren und beschäftigten sogar den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
In einem Karton mit jeweils 120 Packungen vertreibt der Honig-Hersteller seine 20-Gramm-Portionen an Hotels, Heime oder Gaststätten. Auf diesem Karton befinden sich auch die vorgeschriebenen Hinweise auf das Ursprungsland. Für das Unternehmen war dies ausreichend, da die Lieferungen nicht an Endverbraucher gehen. Die Stadt München jedoch war diesbezüglich anderer Meinung und verhängte gegen das Unternehmen ein Bußgeld.
Der Hersteller klagte zwar 2013 vor dem Verwaltungsgericht und legte auch Berufung beim Bayrischen Verwaltungsgericht ein, jedoch ohne Erfolg. Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof fasste den Entschluss, das Verfahren auszusetzten und vor dem EuGH die Frage beantworten zu lassen, wie Portionspackungen aus Sicht der EU rechtlich zu handhaben sind. 2016 entschied der EuGH, dass es sich auch bei Honig-Portionsverpackungen um "vorverpackte Lebensmittel" handelt und sie daher ab einer bestimmten Größe Angaben zum Ursprungsland aufweisen müssen.
Dagegen dass keine Revision vom Verwaltungsgericht zugelassen wurde, kann noch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden. 

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