Montag, 25. Mai 2020

Aufgrund von Corona erfolgt im Infektionsschutzgesetz jetzt eine weitreichende Änderung zur Erstbelehrung von Mitarbeitern


Coronavirus MerkblattVom Bundeskabinett wurde eine Formulierungshilfe für die Regierungs-Fraktionen für einen einzubringenden „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen.

Im Infektionsschutzgesetz wird dem § 43 Absatz 1 folgendes hinzugefügt: „Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder eine von ihr bestimmte Stelle kann allgemeinbestimmen, dass der Nachweis nach Satz 1 durch eine vor Aufnahme der Tätigkeitdurch den Arbeitgeber oder Dienstherrn erteilte und von diesem zu dokumentierende Belehrung über die in § 42 Absatz 1 genannten Tätigkeitsverbote und über die Verpflichtung nach Absatz 2 sowie eine in Textform beim Arbeitgeber oder Dienstherrn zu hinterlegende Erklärung in Textform der Person, die erstmalig beschäftigt werden soll, nach der keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bekannt sind, ersetzt werden kann.“

Sofern dieses im IFSG veröffentlicht ist, können die genannten Behörden festlegen: die Erstbelehrung nach § 43 IFSG kann in den Betrieben durch den Arbeitgeber erfolgen. Diese Belehrung muss dann vom Arbeitgeber dokumentiert werden.

Erste Gesundheitsämter haben diese Vorgehensweise den Betrieben nahegelegt, damit dort auch eine Einstellung neuer Mitarbeiter im Lebensmittelbereich erfolgen kann.

Eine gute Möglichkeit für Schulung ihrer Mitarbeiter ist die Nutzung unserer E-Learnings…


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Donnerstag, 15. August 2019

Aktuelles Urteil zur Angabe von Allergenen beim Angebot von Speisen und Getränken durch Internet-Lieferdienste



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Allergenkennzeichnung bei Lieferdiensten
Müssen Anbieter von Lebensmitteln auf Internet-Plattformen wie Deliveroo Hero, Angaben zu Allergenen und Zusatzstoffen bereitstellen oder sind hierzu die angeschlossenen Restaurants verpflichtet? Lesen Sie hierzu das aktuelle Urteil des Landgerichts Berlin:

Mit einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Berlin (Az: 16 O 304/19) aufgrund einer Klage der Verbraucher-Zentrale Bundesverband in Bezug auf die Angaben gemäß der Lebensmittel-Informations-Verordnung (LMIV) entschieden, dass vor der Bestellung von Speisen und Getränken der Anbieter  - in diesem Falle Deliveroo Hero – über alle enthaltene Allergene und Zusatzstoffe informieren muss.
Deliveroo Hero hatte sich darauf berufen, dass es nur Angebote der beteiligten Restaurants weitervermitteln würde und somit diese für die korrekten Angaben verantwortlich seien. Dieser Argumentation folgte das Gericht jedoch nicht und verlangte von Deliveroo Hero, als direktem Ansprechpartner des Kunden, die geforderten Informationen.
Weitere Infos: