Freitag, 15. Dezember 2017

Hygieneschulung-Hygiene-Netzwerk – Verbietet die EU die Herstellung von Döner?

Laut aktuellen Meldungen steht der Gebrauch von Phosphat in Döner Kebab massiv auf der Kippe. Für große Unruhe in der Lebensmittelwirtschaft, insbesondere in der „Döner-Branche“ sorgt das Votum des für das Lebensmittelrecht zuständigen Umweltausschusses des Europäischen Parlaments vom 28.11.2017. 
Bei einer Abstimmung stimmte eine Mehrheit von Ausschussmitgliedern für einen von dänischen Sozialisten und belgischen Grünen vorgelegten Entschließungsantrag gegen eine Verwendung von Phosphat in der Döner-Produktion.
Die im sogenannten „Regelverfahren mit Kontrolle“ ausgearbeitete „Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Phosphorsäure – Phosphaten – Di-, Tri- und Polyphosphaten (E 338-452) in gefrorenen vertikalen Fleischspießen“.
Der neue Verordnungsentwurf sieht bei der Döner-Herstellung vor, Phosphate in rohen Dönerdrehspießen zuzulassen, um eine bestehende Gesetzeslücke zu schließen.
Bei erhitzten Döner-Spießen sind Phosphate nämlich bereits zugelassen.

Der Entschließungsantrag macht Gesundheitsgefahren des Gebrauchs von Phosphaten in Lebensmitteln geltend - siehe hierzu die Presseerklärung des Europäischen Parlaments.
 
Es gibt jedoch noch Hoffnung. Eine Entscheidung ist mit dem Votum des Ausschusses noch nicht getroffen. Gemäß dem für die Kontrollrechte des Europäischen Parlaments maßgeblichen Art. 5a Abs. 3 lit. b) und c) des Ratsbeschlusses 1999/498/EG und Art. 106 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments ist die absolute Mehrheit von Abgeordneten erforderlich, um der Kommission die Annahme des Rechtsaktes zu verweigern.
In der Woche vom 11.-14.12.2017 muss in der Plenarsitzung das Europäische Parlament deshalb zustimmen – hier bleibt abzuwarten, ob sich 376 oder mehr der Abgeordneten der Meinung des Umweltausschusses anschließen.

Selbst wenn ein entsprechendes Votum des gesamten Parlaments zustande käme, so bliebe ein entsprechender Beschluss angreifbar, sagen Fachanwälte.
Es bleibt also spannend, wie es mit einem der am häufigsten verzehrten Lebensmittel in der EU weitergeht.


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