Freitag, 14. Juli 2017

Transparenzgesetz liegt auf Eis

Bundestagswahlkampf - die SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier eine Forderung für eine umfassende Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht beschlossen.
Die SPD ist unzufrieden mit dem Verbraucherschutzminister Christian Schmidt. Entgegen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Überarbeitung der Veröffentlichung von Hygieneverstößen, welche im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verankert werden sollte, wurde bisher kein Entwurf vorgelegt.
Zu Beginn der Legislaturperiode hatte die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch so zu überarbeiten, dass die Behörden künftig einfach und rechtssicher Hygiene-Verstöße veröffentlichen können.
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